EU-Mehrwertsteuerpflichtige - Umsatzsteuererstattung ohne Stellung einer Kaution

Geschrieben von Pomerania Geschäftsstelle
Abschaffung eines steuerlichen Hindernisses Eines der steuerlichen Hindernisse für Steuerpflichtige wurde abgeschafft. Das ist das Ergebnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. Juli 2008 im Verfahren Frau Alicja Sosnowska gegen den Direktor der Finanzkammer (Fall C-25/07). Der Fall betraf die Frage, ob die von den als EU-Steuerpflichtige registrierten Unternehmern erhobene Kaution bei der auf 60 oder

25 Tage gekürzten Erstattungsfrist mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht.



Ein EU-Mehrwertsteuerpflichtiger, der die steuerpflichtigen Tätigkeiten weniger als zwölf Monate ausgeübt hat, hat bis zu 180 Tagen ab dem Tag der Antragstellung auf die Steuererstattung warten müssen, es sei denn, dass er eine Vermögenssicherheit oder eine Bankbürgschaft in Höhe von 250.000,00 PLN (im Folgenden: Kaution) gestellt hat. Die Stellung einer Kaution, einer Sicherheit oder einer Bankbürgschaft in der oben genannten Höhe war eine Bedingung für die Erstattung des Überschusses innerhalb von 60 oder 25 Tagen. In der Praxis war es ein Nachteil für einen als EU-Mehrwertsteuerpflichtiger eingetragenen Unternehmer im ersten Jahr seiner Tätigkeit. Die Höhe der Kaution war nicht von dem Betrag der zur Erstattung beantragten Steuer abhängig, was im Falle kleinerer Erstattungsbeträge eine übermäßige Belastung der Unternehmer bildete.



Der EuGH erkannte eine Nichtübereinstimmung der Vorschriften Art. 97 Abs. 5 und 7 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Umsatzsteuer mit den Vorschriften der sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977. Der EuGH hat festgestellt, dass das Erstattungsverfahren für die neuen Steuerpflichtigen lästiger ist, als das für die sonstigen Steuerpflichtigen. Sie müssen dementsprechend die Last der Umsatzsteuer besonders lange tragen, mindestens bezüglich des Erstattungsbetrages. Die Stellung einer Kaution kann außerdem erhebliches finanzielles Risiko für Unternehmen verursachen, die erst ihre Tätigkeit aufgenommen haben und in diesem Zusammenhang nicht über erhebliche Mittel verfügen können, was den Neutralitätsgrundsatz des Mehrwertsteuersystems verletzt.



Die Abschaffung der Sicherheitskaution sieht der Regierungsentwurf der Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Das vorteilhafte Urteil des EuGHs werden die Steuerpflichtigen allerdings bereits jetzt in Anspruch nehmen. In der am 4. September 2008 veröffentlichten allgemeinen verbindlichen Auskunft (Nr. PT5/033/12/JBN/08/1081) hat der Finanzminister hingewiesen, dass den als EU-Mehrwertsteuerpflichtige eingetragenen Steuerpflichtigen, die mit der Ausübung der Tätigkeiten beginnen, sowie bei Steuerpflichtigen, die mit der Ausübung dieser Tätigkeiten vor weniger als zwölf Monate begonnen haben, die Umsatzsteuer nach allgemeinen Regeln ohne Notwendigkeit der Stellung einer Sicherheitskaution durch den Steuerpflichtigen zu erstatten ist.



Dies bedeutet, dass alle Unternehmer, die ihre steuerpflichtige Tätigkeit aufnehmen, die Erstattung der Umsatzsteuer (und ihre Beschleunigung) nach denselben Grundsätzen beantragen können – unabhängig davon, ob sie EU-Mehrwertsteuerpflichtige sind oder nicht und wann sie ihre Tätigkeit aufnehmen bzw. aufgenommen haben.



Die erwähnte Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht auch die Einführung von Sicherheiten bei der Erstattung der Umsatzsteuer vor. Diese Sicherheiten werden die Steuerpflichtigen betreffen, die kürzer als 12 Monate tätig sind und Steuerpflichtige, die Tätigkeiten ausüben, die mit der Umsatzsteuer nicht besteuert sind. Die Sicherheiten bei der Erstattung der Umsatzsteuer werden wahrscheinlich nicht vollständig abgeschafft. Die Sicherheitsbeträge werden gemäß dem Regierungsentwurf der Gesetzesänderung den zur Erstattung beantragten Beträgen entsprechen.



Agnieszka Błaszczyk, Manager in Audit Union



Quelle: Audit Union, 01.10.2008
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