Arbeitnehmerfreizügigkeit – Chancen für Ostbrandenburg

Geschrieben von SBC Uckermark und Barnim
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Am 17. Januar 2011 unterzeichneten 6 wirtschaftliche und kommunale Institutionen der Grenzregion die "Frankfurter Erklärung" - ein Plädoyer für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregion.
Inhalt der Frankfurter Erklärung:



"Am 1. Mai 2011 entfallen in der Europäischen Union sämtliche Beschränkungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die es seit 2004 mit den neuen Mitgliedstaaten östlich der Oder gibt.

Alle EU-Bürger können dann frei im Binnenmarkt über den Ort ihres Arbeitsplatzes und ihre beruflichen Ziele ohne staatliche Schranken entscheiden. Das ist eine große historische Chance für den Wirtschaftsraum Ostbrandenburg.

Die Unterzeichner dieser Erklärung bekennen sich zur nachhaltigen Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregion,



• die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Europäischen Union herzlich willkommen heißt,

• die grenzüberschreitenden Wirtschaftskooperationen und die Vernetzung der Arbeitsmärkte weiter befördert sowie

• den freien Arbeitsmarkt, den internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen für wirtschaftliches Wachstum, stabile Beschäftigung und Wohlstand nutzt.



Wie in anderen europäischen Grenzregionen sollen grenzüberschreitende Berufspendler, bilaterale Bildungs- und Qualifizierungsprojekte und der soziokulturelle Austausch aller Altersgruppen zur Normalität werden. Die zügige Schaffung eines gemeinsamen integrierten Arbeitsmarktes hat dabei für uns eine Schlüsselrolle.



Diese Entwicklung wird auch nach dem 1. Mai 2011 immer wieder Impulse und Aktivitäten benötigen. Dazu ist ein breites gesellschaftliches und politisches Engagement erforderlich. Wir werden dabei mit unseren Organisationen mit gutem Beispiel vorangehen und bieten progressiven Initiativen unsere Mitarbeit und Unterstützung an.



An die Politik und die Verwaltung sowie die Unternehmerschaft richten wir folgende Erwartungen:



• Die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit ist als Chance zu nutzen, um den demografischen Wandel in Ostbrandenburg positiv zu beeinflussen. Alle Anstrengungen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung in Ostbrandenburg dürfen nicht nachlassen.

• Konkrete Maßnahmen sind notwendig, um in der Grenzregion die Sprachbarrieren zu überwinden.

In den Kitas bis hin zu den Hochschulen müssen dafür gute Ideen und attraktive Projekte unkompliziert gefördert werden.



• Auch die neue Freiheit benötigt Spielregeln, die für alle Unternehmen, Behörden und Arbeitnehmer unabhängig ihrer nationalen Herkunft gelten. Nur gleiche Wettbewerbsbedingungen können Chancengleichheit und Fairness für alle schaffen.

• Von besonderem Gewicht sind dabei die Zugangsbedingungen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den nationalen Arbeitsmärkten. Es wird umgehend ein Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen benötigt.

• Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Regionen Europas. Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit richten auch klare Signale an die Kommunalpolitik.



Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientieren sich in ihrer beruflichen Zukunft nicht mehr nur am Verdienst. Ein Arbeitsplatz gewinnt durch bedarfsgerechte Wohn- und Schulangebote, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten sowie die Kinderbetreuung an Attraktivität. Neue Wege der Zusammenarbeit zwischen der örtlichen Unternehmerschaft und den Kommunen sind erforderlich, um diesen Forderungen gerecht zu werden.



Die Unterzeichner dieser Erklärung stehen dafür ein, in Ostbrandenburg eine Willkommenskultur zu prägen. Wir begrüßen alle Partner an unserer Seite, denen unsere Motivation ebenfalls Ansporn ist."



Unterzeichnende:

- Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer IHK Ostbrandenburg

- Wolfgang Zithier, Hauptgeschäftsführer HWK Frankfurt (Oder) Region Ostbrandenburg

- Dr. Martin Wilke, Oberbürgermeister Stadt Frankfurt (Oder)

- Olaf Himmel, DGB-Regionsvorsitzender DGB Region Ostbrandenburg

- Jochem Freyer, Vorsitzender der Geschäftsführung Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder)

- Christian Ramm, Vorsitzender der Geschäftsführung Agentur für Arbeit Eberswalde
Internet:
www.wirtschaftsmagazin-ostbrandenburg.de