Deutsch-Polnische EU-Projekte vor dem Aus?

Geschrieben von SBC Greifswald

„Verordnungsentwürfe Interreg für die Förderperiode 2021-2027: mögliche Auswirkungen auf die Kommunalgemeinschaft Pomerania e. V.“ – zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung unter diesem Titel hatte die Geschäftsleitung des Vereines am 07.11.2018 in das Hotel „Ostseeländer“ nach Züssow eingeladen.

b_350_250_16777215_00_dokumente_bilder_SBC_HGW_Bild_2.jpgÜberraschend viele Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie Vereinen und Verbänden waren der Einladung gefolgt und konnten sich darüber informieren, welche Pläne zur Zukunft vor allem des EU-Förderprogrammes „Interreg A“ derzeit in Brüssel diskutiert werden.

Herr Dr. Merten Barnert, Leiter des Informationsbüros des Landes MV bei der EU und Herr Steffen Schubert, Referent im Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern skizzierten in ihren Impulsreferaten, mit welchen Veränderungen bei der Bereitstellung und Verteilung von Fördermitteln ab 2021 in der Europaregion zu rechnen ist. Die Referate können Sie hier und hier nachlesen.

So werden voraussichtlich nicht nur die Mittel für die Zusammenarbeit in der deutsch-polnischen Grenzregion generell gekürzt, sondern nach einem Schlüssel verteilt werden, durch den lediglich die Bürger und Institutionen in den sogenannten NUTS 3-Gebieten bzw. Landkreisen mit einer unmittelbaren Grenze zum Nachbarland Fördermittel beantragen können. Mindestens die Hälfte der Einwohner dieser Gebiete muss darüber hinaus in einem 25km breiten Streifen entlang der Grenze leben. Der Fördersatz sinkt von 85% auf maximal 70%. Die Berichtszeiträume sollen auf 2 Monate gekürzt und eine zentrale Verwaltung der bisher 3 Interreg-Programmgebiete geschaffen werden. Infrastrukturprojekte gelten als risikoreich und hätten künftig nur noch geringe Umsetzungschancen.

Viele Teilnehmer der Veranstaltung zeigten sich besorgt und bestürzt. Eine Vielzahl teilweise schon Jahrzehnte bestehender grenzüberschreitender Partnerschaften könnte so nicht weiter fortgeführt werden und neue Kooperationsprojekte wären viel schwieriger zu realisieren. Nicht nur der höhere Eigenmittelanteil von künftig 30% wäre für viele Kommunen und Vereine nicht mehr aufzubringen, sondern auch Projektpartner durch die Reduktion des Fördergebietes um ca. zwei Drittel viel schwerer zu finden.

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Im Ergebnis der Veranstaltung forderten die Mitglieder der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania e. V. und die vielen Akteure in den Projekten die Landes-, Bundes- und Europapolitiker in einer Stellungnahme dazu auf, sich gegen diesen de facto Abbruch der EU-Förderung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit in der Grenzregion einzusetzen. Am 30.11.2018 soll sie auf einer Mitgliederversammlung offiziell verabschiedet werden.

Interreg könne auch unter geänderten finanziellen Rahmenbedingungen weiter gute Ergebnisse erzielen, wenn die strukturellen Grundlagen nicht zerstört werden. Es bleibt zu hoffen, dass bis zur Europawahl Ende Mai 2019 sich in der EU-Kommission Vernunft durchsetzt und ein für alle Beteiligten tragbarer Kompromiss gefunden werden kann.