Gesetz zur Unterstützung neuer Investitionen in Polen

Geschrieben von SBC Neubrandenburg

Das polnische Parlament verabschiedete am 10. Mai 2018 das Gesetz über die Förderung neuer Investitionen (Ustawa o wspieraniu nowych inwestycji z dnia 10 maja 2018 r.), welches am 30.06.2018 in Kraft trat.

Die neuen Regelungen ändern das Steuerbefreiungssystem, das bisher im Rahmen der 14 Sonderwirtschaftszonen (Specjalne strefy ekonomiczne SSE) zur Anwendung kam. Die Möglichkeit, Steuervergünstigungen zu erhalten, hängt nicht mehr direkt vom Standort der Investition ab.

Nach dem neuen Gesetz (http://orka.sejm.gov.pl/proc8.nsf/ustawy/2307_u.htm) können jetzt Investoren landesweit beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (Ministerstwo Rozwoju) eine Befreiung von der Körperschaft- und Einkommensteuer (CIT und PIT) beantragten. In Abhängigkeit vom Standort kann die Befreiung für 10, 12 oder 15 Jahre gewährt werden. Bei Investitionen in den aktuellen Sonderwirtschaftszonen beträgt die Befreiungsdauer immer 15 Jahre.

Mit Ausnahme der Hauptstadtregion Masowien, wo ausschließlich Erstinvestitionen unterstützt werden, können Unternehmen außerhalb dieser Region nicht nur für Greenfield-Projekte (Investitionen auf der „grünen Wiese“), sondern auch für Vorhaben zum Ausbau bestehender Kapazitäten, zur Sortimentsausweitung sowie bei grundlegenden Veränderungen des Produktionsprozesses eine Förderung erhalten.

Die regionale Ausweitung der Förderung ist jedoch mit verschärften Vergabekriterien hinsichtlich der Erfüllung sowohl quantitativer als auch qualitativer Vorgaben verbunden. Grundsätzlich müssen die geplanten Ausgaben, in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße eine Mindesthöhe erreichen, die je nach Unternehmensgröße, Lage des ausgewählten Standorts sowie Tätigkeitsart variieren kann.

Beispielsweise beträgt für ein Großunternehmen die Mindesthöhe der qualifizierten Investitionsausgaben an einem Standort mit einer Arbeitslosenquote von bis zu 60 % im Verhältnis zum landesweiten Durchschnitt 100 Mio. PLN, an einem Standort mit einer Arbeitslosenquote über 250 % zum Landesdurchschnitt nur 10 Mio. PLN. Ein mittleres Unternehmen muss im ersten Fall für eine Förderung mindestens 20 Mio. PLN investieren, im zweiten Fall 2 Mio. PLN.

Weiterführende Informationen sowie Tipps worauf Investoren achten sollten, finden Interessenten auf der Homepage der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH unter www.gtai.de.